Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unternehmerische Entscheidung des beklagten Landes auf Zuordnung eines Arbeitnehmer zum sogenannten Personalüberhang; Unternehmerische Entscheidung als interne, nur haushaltsrechtliche arbeitsgerichtlich noch nicht überprüfbare Entscheidung ; Rechtsschutzbedürfnis der ...

• Judicialis

  BGB § 243; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 518; ; ZPO § 519 Abs. 1; ; ZPO § 519 Abs. 3; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 1; ; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Personalüberhang; Bewerbungsgespräche

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99

  Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst

  Auszug aus LAG Berlin, 12.05.2000 - 19 Sa 2739/99

  Diese Entscheidung des für die Staatsführung verantwortlichen Parlaments kann von den Gerichten nicht nachgeprüft werden; sie ist vielmehr als gegeben hinzunehmen (vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit dem Beschluss des Großen Senats des BAG vom 28.11.1956, BAGE 3, 245, 250 f.; BAG 19.3.1998 EzA Art. 20 EV Nr. 62 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung unter II 2 b) aa) der Gründe; BAG 18.11.1999 - 2 AZR 77/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Lakies, NZA 1997, 745 ff., 748 ff.).
• BAG, 28.11.1956 - GS 3/56

  Arbeitsverhältnis: Grundsätze des Großen Senats zur betriebsbedingten Kündigung

  Auszug aus LAG Berlin, 12.05.2000 - 19 Sa 2739/99

  Diese Entscheidung des für die Staatsführung verantwortlichen Parlaments kann von den Gerichten nicht nachgeprüft werden; sie ist vielmehr als gegeben hinzunehmen (vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit dem Beschluss des Großen Senats des BAG vom 28.11.1956, BAGE 3, 245, 250 f.; BAG 19.3.1998 EzA Art. 20 EV Nr. 62 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung unter II 2 b) aa) der Gründe; BAG 18.11.1999 - 2 AZR 77/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Lakies, NZA 1997, 745 ff., 748 ff.).
• ArbG Bonn, 04.07.1990 - 4 Ca 751/90

  Direktionsrecht und Schulung im Schreibsystem

  Auszug aus LAG Berlin, 12.05.2000 - 19 Sa 2739/99

  Denn ebenso wenig wie der Arbeitnehmer - mangels einer vertraglichen Grundlage - verpflichtet ist, dem Direktionsrecht des Arbeitgebers zum Besuch einer Fortbildungsmaßnahme zu entsprechen (a.A. Arbeitsgericht Bonn 4.7.1990 NZA 1991, 512 f.;… Kasseler Handbuch/Bengelsdorf, 2. Aufl. 2000, 5.2 Rz. 219), kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, sich für eine bestimmte Stelle zu bewerben.

• LAG Berlin, 24.05.2005 - 3 Sa 2534/04

  Versetzung zum Stellenpool; Beteiligung des Personalrats; Feststellungsinteresse …

  An der diesbezüglichen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin wird festgehalten (vgl. LAG Berlin 19 Sa 2739/99 vom 12.05.2000, ZTR 03, 358).
• LAG Berlin, 07.02.2005 - 12 Sa 2241/04

  Zuordnung zum Personalüberhang; Versetzung zum Stellenpool

  Die haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen sind für den Bürger, auch soweit er Arbeitnehmer der Körperschaft ist, die den Haushaltsplan aufstellt und die Haushaltsgesetze verabschiedet, rechtlich ohne Relevanz (so im Ergebnis auch bezüglich der hier streitigen Zuordnung zum Personalüberhang Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12. Mai 2000 - 19 Sa 2739/99 - Juris).
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 13 Sa 1695/10

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Sucht-Dienstvereinbarung

  Die Klägerin kann sich nur gegen die daraus resultierenden personellen Konsequenzen wie vorliegend die Abmahnung oder eine Kündigung wehren (vgl. zu einem ähnlichen Problem LAG Berlin 12.05.2000 - 19 Sa 2739/99 - ZTR 2003, 358).(Rn.32).

  Die Klägerin kann sich nur gegen die daraus resultierenden personellen Konsequenzen wie vorliegend die Abmahnung oder eine Kündigung wehren (vgl. zu einem ähnlichen Problem LAG Berlin 12.05.2000 - 19 Sa 2739/99 - ZTR 2003, 358).

• VG Gießen, 08.03.2004 - 22 L 604/04

  Land Hessen: Konzept zur Einrichtung der Personalvermittlungsstelle und …

  Mithin unterscheidet sich die hier vorliegende Vorgehensweise deutlich von dem Fall des Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin (Urteil vom 12.05.00, Az. 19 Sa 2739/99), wonach nur ein Kw-Vermerk anzubringen war.